TOP zur Eröffnungsbilanz: Ein Antrag der SPÖU zur Ausführung von Einsparungsmaßnahmen zu kurzfristigen Rückstellungen (betrifft ausstehende Rechnungen, Resturlaube/Überstunden – um die hohe Summe in der Eröffnungsbilanz reduzieren zu können und dadurch zukünftig mehr finanziellen Spielraum zu erreichen) wurde seitens der ÖVP-Fraktion abgewiesen!
Anmerkung: Die vorhandenen Haushaltsrücklagen aus Erlösen zu Grundstücksveräußerungen wurden bereits im Vorjahr aufgelöst.

Die beiden TOP zum Förderungsvertrag und den Wärmeliefervertrag wurden einstimmig beschlossen.

Der TOP mit dem Grundstücksverkauf im Gewerbegebiet führte zu einem Antrag durch den VB Christoph Kovacs, zu dem auch einstimmig beschlossen wurde, das Verkaufserlöse von Grundstücken für zukünftige Grundstückskäufe für Wohnbauten oder gewerblicher Nutzung gebunden werden! D.h. dieser Erlös dient als Rücklage.
Dem Verkauf selbst wurde einstimmig zugestimmt.

Beide Umwidmungen (lt. Tagesordnung) erfolgten einstimmig, ebenso wie der hinzugekommene TOP zur Bilanz der KG.

Ritter Erwin berichtete über die Problematik seines Grundstücks (für geplante Umwidmung bzw. Hausbau) und die anschließende Diskussion führte zum Ergebnis, dass der Bürgermeister versucht diese Situation mit dem örtlichen Entwicklungskonzept in Einklang zu bringen um eine Freigabe zu erreichen.

Dem vom GR Herbert Ehrenhöfer eingebrachten Antrag, unsere Jugend mit einem einmaligen Zuschuss von 100€ für das erstmalige Fahrsicherheitstraining zu unterstützen, fand leider von der ÖVP-Fraktion keinen Zuspruch bzw. war diese auch dazu geneigt, die Jugend nur billig abzuspeisen.
Unserer Meinung nach verwunderlich - sind es doch keine Unsummen und bei anderen Projekten in der Vergangenheit war man großzügiger.

Ein schwieriger Diskussionspunkt war die Behandlung der erhaltenen Mängelliste unseres Bildungszentrums. Hier ist der Bürgermeister gefordert, die entsprechend erforderlichen Unterlagen bereitzustellen um die Sanierungsmaßnahmen auch finanziell gesichert umsetzen zu können.

Allfälliges:
Vom 2. VB Wolfgang Handler wurde berichtet, das in Buchschachen Gerüchte über ein zu geringes Budget für den Kindergarten kursieren und der Elternverein bzw. einige Eltern dazu sponsern muss. Der Bürgermeister hat einen Unterschied ggü. Markt Allhau für den absoluten Betrag bestätigt, jedoch umgerechnet auf die Kinder sieht es für den KG Buchschachen besser aus.
Was mit dieser Diskussion bezweckt werden sollte ist nicht ganz klar, denn sowohl die Personalführung als auch die budgetäre Verantwortung liegt beim Bürgermeister.

Bezüglich der Feststellungserklärung letzten GR-Sitzung wurde festgehalten, dass die betroffene Fassade einmalig wiederhergestellt werden soll.

Abschließend ist der Bürgermeister nochmals auf die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden eingegangen und hat dazu auch berichtet, dass die Bedarfszuweisungen des Landes geringer geworden sind!
Unserer Meinung nach, ist die Ursache eher auf der Ebene des Bundes zu suchen und der aufgrund der Corona-Pandemie durchgeführten Maßnahmen, die zu einer schwierigen Arbeitsmarktsituation führten – das schlägt sich klarerweise in deutlich weniger Einnahmen für den Bund nieder. Abgesehen davon gibt es einen Schlüssel wie die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden ausgeschüttet werden.
Warum vom BM dieser indirekte Angriff an die Landesführung erfolgte, obwohl er erst vom Landeshauptmann eine zusätzliche Bedarfszuweisung für den Straßenbau in der unteren Hutweide erhalten hatte, kommentieren wir jetzt nicht weiter, darüber kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.