Am 30.9. fand die 21. Gemeinderatssitzung statt.

 

Bei Sitzungsbeginn erfolgte als vorgereihter Tagesordnungspunkt(TOP) die Vorstellung der Ausschreibung zur ffentl. Beleuchtung mit ausfhrlicher Diskussion. Letztendlich wird ein Vergaberechtsjurist hinzugezogen um ber die weiteren Schritte beraten zu knnen, nachdem das Ausschreibeverfahren berraschende Ergebnisse geliefert hat. (nur EIN gltiges Angebot mit ワberschreitung der budgetierten Kosten)

TOP zur Erffnungsbilanz: Ein Antrag der SPヨU zur Ausfhrung von Einsparungsma゚nahmen zu kurzfristigen Rckstellungen (betrifft ausstehende Rechnungen, Resturlaube/ワberstunden um die hohe Summe in der Erffnungsbilanz reduzieren zu knnen und dadurch zuknftig mehr finanziellen Spielraum zu erreichen) wurde seitens der ヨVP-Fraktion abgewiesen!
Anmerkung: Die vorhandenen Haushaltsrcklagen aus Erlsen zu Grundstcksver舫゚erungen wurden bereits im Vorjahr aufgelst.

Die beiden TOP zum Frderungsvertrag und den W舐meliefervertrag wurden einstimmig beschlossen.

Der TOP mit dem Grundstcksverkauf im Gewerbegebiet fhrte zu einem Antrag durch den VB Christoph Kovacs, zu dem auch einstimmig beschlossen wurde, das Verkaufserlse von Grundstcken fr zuknftige Grundstcksk舫fe fr Wohnbauten oder gewerblicher Nutzung gebunden werden! D.h. dieser Erls dient als Rcklage.
Dem Verkauf selbst wurde einstimmig zugestimmt.

Beide Umwidmungen (lt. Tagesordnung) erfolgten einstimmig, ebenso wie der hinzugekommene TOP zur Bilanz der KG.

Ritter Erwin berichtete ber die Problematik seines Grundstcks (fr geplante Umwidmung bzw. Hausbau) und die anschlie゚ende Diskussion fhrte zum Ergebnis, dass der Brgermeister versucht diese Situation mit dem rtlichen Entwicklungskonzept in Einklang zu bringen um eine Freigabe zu erreichen.

Dem vom GR Herbert Ehrenhfer eingebrachten Antrag, unsere Jugend mit einem einmaligen Zuschuss von 100 fr das erstmalige Fahrsicherheitstraining zu untersttzen, fand leider von der ヨVP-Fraktion keinen Zuspruch bzw. war diese auch dazu geneigt, die Jugend nur billig abzuspeisen.
Unserer Meinung nach verwunderlich - sind es doch keine Unsummen und bei anderen Projekten in der Vergangenheit war man gro゚zgiger.

Ein schwieriger Diskussionspunkt war die Behandlung der erhaltenen M舅gelliste unseres Bildungszentrums. Hier ist der Brgermeister gefordert, die entsprechend erforderlichen Unterlagen bereitzustellen um die Sanierungsma゚nahmen auch finanziell gesichert umsetzen zu knnen.

Allf舁liges:
Vom 2. VB Wolfgang Handler wurde berichtet, das in Buchschachen Gerchte ber ein zu geringes Budget fr den Kindergarten kursieren und der Elternverein bzw. einige Eltern dazu sponsern muss. Der Brgermeister hat einen Unterschied gg. Markt Allhau fr den absoluten Betrag best舩igt, jedoch umgerechnet auf die Kinder sieht es fr den KG Buchschachen besser aus.
Was mit dieser Diskussion bezweckt werden sollte ist nicht ganz klar, denn sowohl die Personalfhrung als auch die budget舐e Verantwortung liegt beim Brgermeister.

Bezglich der Feststellungserkl舐ung letzten GR-Sitzung wurde festgehalten, dass die betroffene Fassade einmalig wiederhergestellt werden soll.

Abschlie゚end ist der Brgermeister nochmals auf die schwierige finanzielle Situation der Gemeinden eingegangen und hat dazu auch berichtet, dass die Bedarfszuweisungen des Landes geringer geworden sind!
Unserer Meinung nach, ist die Ursache eher auf der Ebene des Bundes zu suchen und der aufgrund der Corona-Pandemie durchgefhrten Ma゚nahmen, die zu einer schwierigen Arbeitsmarktsituation fhrten das schl臠t sich klarerweise in deutlich weniger Einnahmen fr den Bund nieder. Abgesehen davon gibt es einen Schlssel wie die Bedarfszuweisungen an die Gemeinden ausgeschttet werden.
Warum vom BM dieser indirekte Angriff an die Landesfhrung erfolgte, obwohl er erst vom Landeshauptmann eine zus舩zliche Bedarfszuweisung fr den Stra゚enbau in der unteren Hutweide erhalten hatte, kommentieren wir jetzt nicht weiter, darber kann sich jeder selbst seine Gedanken machen.

erstellt am08.10.2020