Im TOP1 wird lt. Brgermeister (BM) die Wegebaugemeinschaft (WBG) Hutweide-Sd zusammen mit der Zufahrtsstra゚e zur Fa. Binder behandelt.

Der TOP2 (Frder- und Haftungsvereinbarung mit WBG) wurde durch die Stimmenmehrheit der ヨVP-Gemeinderatsmitglieder beschlossen - wieder eine fragwrdige Fremdfinanzierung!

Der TOP3 (Dienstbarkeitsvertrag) wurde einstimmig beschlossen.

Zum TOP4 (Feststellungserkl舐ung) wird stattdessen eine mgliche Sanierung angestrebt.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten (TOP) gab es keine トnderungen, aber eine Anfrage der SPヨ zu einem mglichen Zuschuss zum Fahrsicherheitstraining fr die Jugend wurde mangels ausreichender Info auf die n臘hste Sitzung vertagt.

Im TOP1 wird lt. Brgermeister (BM) die Wegebaugemeinschaft (WBG) Hutweide-Sd zusammen mit der Zufahrtsstra゚e zur Fa. Binder behandelt.
Auch wenn der Weg der WBG gefrdert und durch eine Bedarfszuweisung vom Bro Doskozil untersttzt wird, betrachten die SPヨ-Gemeinderatsmitglieder diese Umsetzung durchaus kritisch.
Streng genommen handelt es sich dabei um eine gezielte Wirtschaftsfrderung, ohne das dafr eine Richtlinie der Gemeinde vorliegt.
Eine entsprechende Anfrage der SPヨ zur Erarbeitung dieser Richtlinie wurde durch den Brgermeister mit der Aussage "ich bin ein Auslaufmodell und mache dazu sicher nichts mehr" abgewiesen; es erfolgt auch keine Beauftragung einer Arbeitsgruppe, um eine derartige Richtlinie erarbeiten zu knnen!
(Leiter der AG Finanzen & Wirtschaft ist der BM selbst!)
Eine etwas fragwrdige Einstellung?!?

Weiters wurde festgehalten, das die GR-Mitglieder der SPヨ keinesfalls eine Sanierung unseres Stra゚ennetzes in Frage stellen, aber sehr wohl die Art und Weise der Vorgehensweise!
Es gibt im Ort wesentlich wichtigere Strassen - zB. die Schulgasse - die einer Sanierung bedrfen, fr diese fehlt jedoch aufgrund derartiger Ma゚nahmen schlichtweg das Geld.
Der vom Vizebrgermeister Christoph Kovacs eingebrachte Antrag, womit derartige Konstrukte einer Wirtschaftsfrderung, nur mehr nach Vorliegen einer Richtlinie behandelt werden sollen, wurde trotz 8 Ja-Stimmen - aber 2 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen der ヨVP abgewiesen.
Der anschlie゚ende Antrag vom BM auf Untersttzung der WBG konnte aufgrund der absoluten Stimmenverteilung der ヨVP-Mitglieder leider nicht verhindert werden. (1 Gegenstimme, Enthaltung d. SPヨ-Gemeinder舩e).
Erw臧nenswert dabei ist, das 2 Gemeinderatsmitglieder der ヨVP auch Anrainer zu dieser Stra゚e sind und der BM sowie ein GR-Mitglied der ヨVP in der WBG vertreten sind - diese betrachteten sich allerdings als nicht befangen!

Der TOP2 (Frder- und Haftungsvereinbarung mit WBG) wurde daher trotz 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen durch die Stimmen der ヨVP-Gemeinderatsmitglieder beschlossen!
Ob die dafr veranschlagten Kosten ausreichen bzw. wie mit einer mglichen Baukostenberschreitung umgegangen wird, wird die Zukunft zeigen.

Der TOP3 (Dienstbarkeitsvertrag) wurde einstimmig beschlossen.

Zum TOP4 (Feststellungserkl舐ung) wird stattdessen eine mgliche Sanierung angestrebt. (Eine mgliche Verlagerung des Trainingsplatzes aus dem Wohnbaugebiet kann kostenbedingt nicht mehr erfolgen, obwohl die SPヨ-Gemeinder舩e schon frher darauf hingewiesen haben - bei vorausschauender Planung w舐e aufgrund der Bauma゚nahmen zum Rckhaltebecken ausreichend Erde vorhanden gewesen)

Unter Allf舁liges wurden folgende Themen angesprochen:

Der BM schilderte den aktuellen sicherheitstechnischen Stand zum Schulcampus und der weiteren Vorgehensweise zur Sanierung.
Weiters wurden durch den BM die mglichen R舫mlichkeitserweiterungen im Kindergarten fr den zuknftigen Bedarf erl舫tert.

Und als letzten Punkt wurde nochmals auf die Situation der Bauplatzverfgbarkeit in Buchschachen eingegangen, wobei der Gemeinderat gro゚teils fr eine Erweiterung der Fl臘henwidmung nur unter strengen Auflagen ist. Hier ist mit einer Fortsetzung der Diskussion zu rechnen.

erstellt am04.10.2020