Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten (TOP) gab es keine Änderungen, aber eine Anfrage der SPÖ zu einem möglichen Zuschuss zum Fahrsicherheitstraining für die Jugend wurde mangels ausreichender Info auf die nächste Sitzung vertagt.

Im TOP1 wird lt. Bürgermeister (BM) die Wegebaugemeinschaft (WBG) Hutweide-Süd zusammen mit der Zufahrtsstraße zur Fa. Binder behandelt.
Auch wenn der Weg der WBG gefördert und durch eine Bedarfszuweisung vom Büro Doskozil unterstützt wird, betrachten die SPÖ-Gemeinderatsmitglieder diese Umsetzung durchaus kritisch.
Streng genommen handelt es sich dabei um eine gezielte Wirtschaftsförderung, ohne das dafür eine Richtlinie der Gemeinde vorliegt.
Eine entsprechende Anfrage der SPÖ zur Erarbeitung dieser Richtlinie wurde durch den Bürgermeister mit der Aussage "ich bin ein Auslaufmodell und mache dazu sicher nichts mehr" abgewiesen; es erfolgt auch keine Beauftragung einer Arbeitsgruppe, um eine derartige Richtlinie erarbeiten zu können!
(Leiter der AG Finanzen & Wirtschaft ist der BM selbst!)
Eine etwas fragwürdige Einstellung?!?

Weiters wurde festgehalten, das die GR-Mitglieder der SPÖ keinesfalls eine Sanierung unseres Straßennetzes in Frage stellen, aber sehr wohl die Art und Weise der Vorgehensweise!
Es gibt im Ort wesentlich wichtigere Strassen - zB. die Schulgasse - die einer Sanierung bedürfen, für diese fehlt jedoch aufgrund derartiger Maßnahmen schlichtweg das Geld.
Der vom Vizebürgermeister Christoph Kovacs eingebrachte Antrag, womit derartige Konstrukte einer Wirtschaftsförderung, nur mehr nach Vorliegen einer Richtlinie behandelt werden sollen, wurde trotz 8 Ja-Stimmen - aber 2 Enthaltungen und 9 Nein-Stimmen der ÖVP abgewiesen.
Der anschließende Antrag vom BM auf Unterstützung der WBG konnte aufgrund der absoluten Stimmenverteilung der ÖVP-Mitglieder leider nicht verhindert werden. (1 Gegenstimme, Enthaltung d. SPÖ-Gemeinderäte).
Erwähnenswert dabei ist, das 2 Gemeinderatsmitglieder der ÖVP auch Anrainer zu dieser Straße sind und der BM sowie ein GR-Mitglied der ÖVP in der WBG vertreten sind - diese betrachteten sich allerdings als nicht befangen!

Der TOP2 (Förder- und Haftungsvereinbarung mit WBG) wurde daher trotz 4 Enthaltungen und 4 Gegenstimmen durch die Stimmen der ÖVP-Gemeinderatsmitglieder beschlossen!
Ob die dafür veranschlagten Kosten ausreichen bzw. wie mit einer möglichen Baukostenüberschreitung umgegangen wird, wird die Zukunft zeigen.

Der TOP3 (Dienstbarkeitsvertrag) wurde einstimmig beschlossen.

Zum TOP4 (Feststellungserklärung) wird stattdessen eine mögliche Sanierung angestrebt. (Eine mögliche Verlagerung des Trainingsplatzes aus dem Wohnbaugebiet kann kostenbedingt nicht mehr erfolgen, obwohl die SPÖ-Gemeinderäte schon früher darauf hingewiesen haben - bei vorausschauender Planung wäre aufgrund der Baumaßnahmen zum Rückhaltebecken ausreichend Erde vorhanden gewesen)

Unter Allfälliges wurden folgende Themen angesprochen:

Der BM schilderte den aktuellen sicherheitstechnischen Stand zum Schulcampus und der weiteren Vorgehensweise zur Sanierung.
Weiters wurden durch den BM die möglichen Räumlichkeitserweiterungen im Kindergarten für den zukünftigen Bedarf erläutert.

Und als letzten Punkt wurde nochmals auf die Situation der Bauplatzverfügbarkeit in Buchschachen eingegangen, wobei der Gemeinderat großteils für eine Erweiterung der Flächenwidmung nur unter strengen Auflagen ist. Hier ist mit einer Fortsetzung der Diskussion zu rechnen.