Worum geht es: Das ehemalige Veranstaltungsgel舅de (vormals im Eigentum der Imma GmbH) hat seit einigen Jahren neue Eigentmer und wurde vor einiger Zeit in Gewerbegebiet umgewidmet. Danach hat sich herausgestellt, dass die zu diesen Grundstcken fhrende Brcke lediglich mit 3,5 Tonnen belastet werden darf. Nun wnschen sich die Eigentmer eine neue Brcke (40 Tonnen) und sind bereit diese auch vorzufinanzieren. Das hei゚t, die Gemeinde nimmt einen Kredit bei den eigenen Brgern auf und zahlt ihn an diese (vollst舅dig plus Zinsen) zurck.

Warum wir gegen diese Vorgangsweise sind:

1.     Die Zufahrtsstra゚en (Wege) sind auf 5,5 Tonnen ausgelegt. (Foto zum Zustand)

2.     Kreditaufnahme bei den Gemeindebrgern fhrt dazu, dass nicht mehr die Gemeinde ber Zeitpunkt und Form der Investitionen bestimmt. Da knnte jeder kommen oder?

3.     Es gibt im Augenblick wichtigere Investitionen so knnen hchst wahrscheinlich nicht einmal alle Stra゚en, wie im Voranschlag geplant, gebaut werden.

4.     Die Vorflutbrcke scheint nicht im Voranschlag (Budget) der Gemeinde auf.

Investoren und die Geschichte:

1.     Die Grundstcke wurden seinerzeit von den neuen Eigentmern sehr billig erworben oder wurden mittels Schenkungsvertrag weitergegeben.

2.     Einer der Investoren und ein ehemaliger Eigentmer sitzen im Gemeinderat.

3.     Diese Vorg舅ge sind alle im ffentlichem Grundbuch dokumentiert bzw. nachzulesen.

4.     Mit dem mglicherweise zu erzielenden Verkaufserls aus den Grundstcken knnten zwei Brcken finanziert werden.

Nun zum Sittenbild des Gemeinderates:

1.     Erste Abstimmung am 23.3.2018: Ein Miteigentmer (Investor) sieht sich befangen und enth舁t sich der Stimme.  Die Brcke wurde mit 10 ja, 7 nein und 3 Stimmenhaltungen abgelehnt!

2.     Diskussion ber Befangenheit des Grundeigentmers und Investors. Er darf pltzlich doch abstimmen und stimmt im Zuge einer Einzelbefragung zu. Allerding gilt grunds舩zlich der ERSTE Beschluss.

3.     Der Investor und gleichzeitig Eigentmer steigt aus der Investorengruppe aus, bleibt aber Grundstckseigentmer.

4.     Neuerliche Abstimmung am 18.6.2018: Eigentmer erscheint nicht zur GR Sitzung und l舖st sich vertreten somit entgeht man einer mglichen Вefangenheit.

5.     Aufhebung des Beschlusses vom 23.3.

6.     Sinneswandel unter den ヨVP Gemeinder舩en die Zustimmung wird erteilt.

Was kann man daraus lernen:

1.     Mut hat man oder nicht..!

2.     Wenn Gemeinder舩e ihre eigenen persnlichen Interessen vertreten wird es schwierig.

3.     In Markt Allhau wird so lange abgestimmt bis das Ergebnis den Erwartungen der Mehrheitspartei entspricht.

erstellt am24.06.2018