Beiträge aus: Politik

Wie bereits avisiert tagt die 20. Sitzung des Gemeinderates am Freitag, dem 27. März 2015, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Begonnen wird allerdings um 20.00 Uhr. Nach der Angelobung der SP-Gemeinderäte Gerald Pieler und Herbert Ehrenhöfer – sie folgen auf Horst Karner und Harald Kraus – sowie der Nachbesetzung der Ausschüsse und Arbeitsgruppen ist der Rechnungsabschluss für 2014 zu behandeln.

Um eine Weichenstellung geht es beim „Grundsatzbeschluss Ankauf Samo durch OSG“. Dann folgen die Punkte Wegebaumaßnahmen, Ausbau der Ortsbeleuchtung, Finanzierung des Mannschafts-Transportfahrzeugs für die Feuerwehr Markt Allhau sowie der Bus-Ankauf für die Neue Mittelschule. Gleich vier TO-Punkte beschäftigen sich mit der Infrastruktur KG der Gemeinde: Geschäftsbericht, Bilanzen, Rechnungsabschluss, Voranschlag sowie Mittelfristiger Finanzplan. Last but not least – Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) und Allfälliges.

Da beschäftigt sich der Gemeinderat in den letzten Monaten eingehend mit der Frage, ob auf dem Areal des ehemaligen Gasthauses Hagenauer u.a. ein neues Gemeindeamt geschaffen werden soll, damit das Service für die Bürgerinnen und Bürger in zeitgemäßen Räumlichkeiten verbessert werden kann. In Frage gestellt werden all diese Bemühungen, wenn das Gemeindeamt just in dieser Phase nachmittags zusperrt: Auf der Tafel beim Eingang zum Gemeindeamt wurden die nachmittäglichen Öffnungszeiten einfach überklebt.

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Beginn um 19.30 Uhr.

Entschuldigt: Prim. Dr. Gerhard Puhr.

Das Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 17. Jänner 2015 wird zur Kenntnis genommen.

1.     Angelobung GR Maximilian Uidl: Wechsel bei der Bürgermeister-Partei – Uidl folgt auf Norbert Krutzler.

2.     Bericht des Obmannes des Prüfungs- und Kontrollausschusses: Nicht öffentlich.

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Einigen Gesprächsstoff beinhalten die neun Punkte, die bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Freitag, dem 27. Feber 2015, zu behandeln sind. Gleich zu Beginn – um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes – erfolgt die Angelobung eines neuen Gemeinderates.

Nicht öffentlich ist dann der Bericht des Obmannes des Prüfungs- und Kontrollausschusses – gleichfalls der vorletzte Punkt der Tagesordnung: Personalangelegenheiten.

Dazwischen liegen eher formale, aber nicht minder unwichtige Entscheidungen – vom Kaufvertrag über Verordnungen, Mietvertrag, Abwasser-Projekt bis zum Kanalergänzungsbeitrag.

Einmal mehr alles einstimmig, zumindest im öffentlichen Teil. Einmal mehr scheint es so, dass zentrale Themen – offiziell tot geschwiegen – nur hinter vorgehaltener Hand abgearbeitet werden. Trotz Amtsverschwiegenheit wird der Mund-Funk angekurbelt.

Da wird drüber gefahren, vorverurteilt, schließlich geht es um etwas – um den Erhalt der Macht. Personen, Schicksale, Unschuldsvermutung? Wenn man jemand nicht (mehr) haben will, kann das mitunter brutal ausarten.

Nicht wenige Besonnene meinen dagegen: „Das hätte man auch anders lösen können.“

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Beginn um 14.00 Uhr unterbrochen – auf Grund eines Begräbnisses (Maria Hagenauer +) in Buchschachen, fortgesetzt um 16.30 Uhr.

Entschuldigt: Harald Höltl und Martin Koch.

Das Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2014 wird so abgesegnet.

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Der Fristenlauf bei der 18. Änderung des Flächenwidmungsplanes – da gilt es, keine Zeit zu verlieren – macht die 18. Gemeinderatssitzung erforderlich: Diese wurde für Samstag, dem 17. Jänner 2015, um 14.00 Uhr einberufen.

Bei dieser Sitzung im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes wird auch ein Projekt des Fonds Gesundes Österreich behandelt.

Alles einstimmig – hat sich der Weihnachts-Frieden schon im Gemeinderat breit gemacht? Nun, es schadet keineswegs, wenn es mal ruhiger, nachdenklicher zugeht, von der selten anzutreffenden Demut gar nicht zu reden.

Zudem hat – wie prognostiziert – die Bescheidenheit Einzug gehalten.

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Beginn etwas verzögert um 17.14 Uhr.

Entschuldigt: Horst Karner, Gerhard Kuich, Harald Kraus, Gerhard Puhr; Liane Krutzler-Loschy.

Das Protokoll der 16. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2014 wird so zur Kenntnis genommen.

1.     Verordnungen für das Haushaltsjahr 2015: Da es zu keinerlei Veränderungen kommt, ist auch kein Beschluss erforderlich; lediglich die Kanalbenützungsgebühr soll demnächst angepasst werden.

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Die 17. Gemeinderats-Sitzung wird am Freitag, dem 19. Dezember 2014, um 17.00 Uhr im Gemeindeamt über die vorweihnachtliche Bühne gehen. Dabei werden mit den Verordnungen und dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2015 sowie dem mittelfristigen Finanzplan 2016 – 2019 finanziell die Weichen für die nächsten Jahre gestellt.

Formal korrekt muss – laut Schreiben der Gemeinde-Abteilung – die Garantieübernahme für das 300.000,- Euro-Darlehen des Infrastruktur-Vereins der Marktgemeinde abgesegnet werden. Nach einer Personal-Angelegenheit und Allfälliges geht es dann zur kommunalen Weihnachtsfeier...

Vielleicht eine neue Art von Bürgernähe: Vierzig Personen im beengten Sitzungszimmer – zum Glück nicht alle gleichzeitig. Offenbar, weil sich da jemand erdreistete und anregte, die Präsentation wegen des Bürger-Interesses doch zu verlegen.

So gab es für alle zwar eine nette Begrüßung – für etliche aber nicht einmal eine Sitzgelegenheit. Nichtsdestotrotz ermunterte der „Gastgeber“ auch zur Mitarbeit in der Gemeinde: Nur Mitarbeit auf Augenhöhe kann da niemals gemeint sein, denn angenommen, da kommt ein Vorschlag, etwa die Präsentation zu verlegen...

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Beginn ca. 18.00 Uhr im mehr als vollbesetzten Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Entschuldigt: Hans Binder, Gerhard Kuich, Harald Kraus, Norbert Krutzler; Gerhard Puhr und Wolfgang Handler kamen später. Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2014 wird nach einer Ergänzung durch Bernd Arthofer abgesegnet.

Durch das spätere Eintreffen der Projekt-Präsentatoren wird die Tagesordnung in folgender Reihenfolge behandelt:

1.     Dienstbarkeitsvertrag betreffend eines Grundstückes mit der Energie Burgenland: Es geht um einen Betonmast; die symbolische Einmal-Miete beläuft sich auf 103,20 Euro – einstimmig.

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Wie bereits vereinbart tagt der Gemeinderat am Mittwoch, dem 26. November 2014, und zwar um 18.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Dabei kommt es zur Präsentation der Projekte Gemeindehaus und ehemaliges Gasthaus Hagenauer. Neben einem Dienstbarkeits-Vertrag – ein Grundstück betreffend – mit der Energie Burgenland wird noch der erste Nachtragsvoranschlag für 2014 behandelt.

Wenn die Feuerwehr zu einem Einsatz eilt, passiert das mit Blaulicht und Folgetonhorn. Wenn Änderungen des Flächenwidmungsplanes unter den Nägeln brennen, der Gemeinderat deswegen extra zusammentreten muss – wird darüber nicht viel Aufhebens gemacht, in bewährter Manier geschwiegen, ausgesessen...

Ebenso routinemäßig werden die Beanstandungen der Gemeindeabteilung bezüglich Rechnungsabschluß 2013 abgehandelt: Der Bericht des Landes birgt Brisantes und kann nicht als Verwaltungs-Angelegenheit abgetan werden – die politische Verantwortung liegt ganz eindeutig beim Gemeindechef!

Die Diskussion um geeignete Räumlichkeiten für die Jugend Buchschachen offenbart eines:

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Beginn ca. 19.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Entschuldigt: Hans Binder, Gerhard Puhr und Günther Ziermann.

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2014 wird ohne jegliche Einwände zur Kenntnis genommen.

1. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Markt Allhau: Es handelt sich um zwei dringende Fälle, wo das 18a-Verfahren in ein Verfahren nach Paragraf 19 abgeändert wird. Damit das zeitgerecht über die Bühne gehen kann, musste diese Gemeinderatssitzung eigens einberufen werden.

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Dringende Änderungen des Flächenwidmungsplanes machen die 15. Gemeinderatssitzung am Freitag, dem 21. November 2014, notwendig. Diese wird um 19.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes eröffnet. Zugleich werden wohl einige Vorarbeiten erledigt.

Denn die 16. Gemeinderatssitzung soll dann bereits am Mittwoch, dem 26. November 2014, folgen: Die Präsentation der Projekte für das ehemalige Gasthaus Hagenauer sowie das Gemeindehaus wird doch einige Zeit erfordern.

www.marktallhau.at/Gemeinderatsprotokolle

Wieder einmal alles einstimmig – also alles bestens? Keineswegs, denn die Außendarstellung dürfte mitunter eine andere sein, stellten SP-Gemeinderäte fest, als sie sich in den Rollen als Gegner bzw. Verhinderer wiederfanden.

Mandatare sind dem Gemeinwohl verpflichtet, haben den Auftrag, Für und Wider genau zu prüfen und zu diskutieren. Da geht es keineswegs um Befindlichkeiten oder gekränkte Eitelkeiten – Demokratie muss das aushalten.

Demokratie braucht auch Öffentlichkeit – daher schlägt Gemeinde-Vize Lehner vor, die Projektpräsentationen für das Gemeindeamt und das Gasthaus Hagenauer in die Aula der Neuen Mittelschule zu verlegen, um ein zeitgemäßes Ambiente und ausreichend Platz für interessierte GemeindebürgerInnen anbieten zu können.

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Beginn ca. 18.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Entschuldigt: Gerhard Puhr, Gerhard Kuich sowie Monika Kaipel, Liane Krutzler-Loschy und Theresa Sauhammel; trotzdem mit sechzehn GemeinderätInnen beschlussfähig.

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2014 wird nach Berücksichtigung der Ergänzungen durch Günther Ziermann und Alfred Lehner/Gerald Goger einhellig zur Kenntnis genommen.

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Nach der „Sommerpause“ treffen sich die Mitglieder des Gemeinderats am Freitag, dem 24. Oktober 2014, zur ersten Herbst-Sitzung: Ab 18.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Immerhin gilt es, so wichtige Projekte, wie die Vorhaben Gemeindehaus und ehemaliges Gasthaus Hagenauer einer guten Lösung zuzuführen.

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In der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2014 wurde auf Antrag von Bgm. Pferschy einstimmig beschlossen, die Projekte GH Hagenauer und Gemeindehaus gemeinsam zu vermarkten. Es soll das GH Hagenauer im Wege des Verkaufes und das Gemeindehaus über eine Baurechtserteilung gemeinsam vermarktet werden. Es wurde offengehalten, beide Projekte auch einzeln zu vermarkten, (aber nur) wenn es für die Gemeinde von wirtschaftlichem Vorteil ist. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Infrastruktur wurde beauftragt, das jeweilige Anforderungsprofil der Gemeinde zu erarbeiten!

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