Beiträge aus: Politik

Beginn etwas verzögert um 17.14 Uhr.

Entschuldigt: Horst Karner, Gerhard Kuich, Harald Kraus, Gerhard Puhr; Liane Krutzler-Loschy.

Das Protokoll der 16. Gemeinderatssitzung vom 26. November 2014 wird so zur Kenntnis genommen.

1.     Verordnungen für das Haushaltsjahr 2015: Da es zu keinerlei Veränderungen kommt, ist auch kein Beschluss erforderlich; lediglich die Kanalbenützungsgebühr soll demnächst angepasst werden.

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Die 17. Gemeinderats-Sitzung wird am Freitag, dem 19. Dezember 2014, um 17.00 Uhr im Gemeindeamt über die vorweihnachtliche Bühne gehen. Dabei werden mit den Verordnungen und dem Voranschlag für das Haushaltsjahr 2015 sowie dem mittelfristigen Finanzplan 2016 – 2019 finanziell die Weichen für die nächsten Jahre gestellt.

Formal korrekt muss – laut Schreiben der Gemeinde-Abteilung – die Garantieübernahme für das 300.000,- Euro-Darlehen des Infrastruktur-Vereins der Marktgemeinde abgesegnet werden. Nach einer Personal-Angelegenheit und Allfälliges geht es dann zur kommunalen Weihnachtsfeier...

Vielleicht eine neue Art von Bürgernähe: Vierzig Personen im beengten Sitzungszimmer – zum Glück nicht alle gleichzeitig. Offenbar, weil sich da jemand erdreistete und anregte, die Präsentation wegen des Bürger-Interesses doch zu verlegen.

So gab es für alle zwar eine nette Begrüßung – für etliche aber nicht einmal eine Sitzgelegenheit. Nichtsdestotrotz ermunterte der „Gastgeber“ auch zur Mitarbeit in der Gemeinde: Nur Mitarbeit auf Augenhöhe kann da niemals gemeint sein, denn angenommen, da kommt ein Vorschlag, etwa die Präsentation zu verlegen...

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Beginn ca. 18.00 Uhr im mehr als vollbesetzten Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Entschuldigt: Hans Binder, Gerhard Kuich, Harald Kraus, Norbert Krutzler; Gerhard Puhr und Wolfgang Handler kamen später. Das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 21. November 2014 wird nach einer Ergänzung durch Bernd Arthofer abgesegnet.

Durch das spätere Eintreffen der Projekt-Präsentatoren wird die Tagesordnung in folgender Reihenfolge behandelt:

1.     Dienstbarkeitsvertrag betreffend eines Grundstückes mit der Energie Burgenland: Es geht um einen Betonmast; die symbolische Einmal-Miete beläuft sich auf 103,20 Euro – einstimmig.

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Wie bereits vereinbart tagt der Gemeinderat am Mittwoch, dem 26. November 2014, und zwar um 18.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Dabei kommt es zur Präsentation der Projekte Gemeindehaus und ehemaliges Gasthaus Hagenauer. Neben einem Dienstbarkeits-Vertrag – ein Grundstück betreffend – mit der Energie Burgenland wird noch der erste Nachtragsvoranschlag für 2014 behandelt.

Wenn die Feuerwehr zu einem Einsatz eilt, passiert das mit Blaulicht und Folgetonhorn. Wenn Änderungen des Flächenwidmungsplanes unter den Nägeln brennen, der Gemeinderat deswegen extra zusammentreten muss – wird darüber nicht viel Aufhebens gemacht, in bewährter Manier geschwiegen, ausgesessen...

Ebenso routinemäßig werden die Beanstandungen der Gemeindeabteilung bezüglich Rechnungsabschluß 2013 abgehandelt: Der Bericht des Landes birgt Brisantes und kann nicht als Verwaltungs-Angelegenheit abgetan werden – die politische Verantwortung liegt ganz eindeutig beim Gemeindechef!

Die Diskussion um geeignete Räumlichkeiten für die Jugend Buchschachen offenbart eines:

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Beginn ca. 19.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Entschuldigt: Hans Binder, Gerhard Puhr und Günther Ziermann.

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 24. Oktober 2014 wird ohne jegliche Einwände zur Kenntnis genommen.

1. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Markt Allhau: Es handelt sich um zwei dringende Fälle, wo das 18a-Verfahren in ein Verfahren nach Paragraf 19 abgeändert wird. Damit das zeitgerecht über die Bühne gehen kann, musste diese Gemeinderatssitzung eigens einberufen werden.

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Dringende Änderungen des Flächenwidmungsplanes machen die 15. Gemeinderatssitzung am Freitag, dem 21. November 2014, notwendig. Diese wird um 19.00 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes eröffnet. Zugleich werden wohl einige Vorarbeiten erledigt.

Denn die 16. Gemeinderatssitzung soll dann bereits am Mittwoch, dem 26. November 2014, folgen: Die Präsentation der Projekte für das ehemalige Gasthaus Hagenauer sowie das Gemeindehaus wird doch einige Zeit erfordern.

www.marktallhau.at/Gemeinderatsprotokolle

Wieder einmal alles einstimmig – also alles bestens? Keineswegs, denn die Außendarstellung dürfte mitunter eine andere sein, stellten SP-Gemeinderäte fest, als sie sich in den Rollen als Gegner bzw. Verhinderer wiederfanden.

Mandatare sind dem Gemeinwohl verpflichtet, haben den Auftrag, Für und Wider genau zu prüfen und zu diskutieren. Da geht es keineswegs um Befindlichkeiten oder gekränkte Eitelkeiten – Demokratie muss das aushalten.

Demokratie braucht auch Öffentlichkeit – daher schlägt Gemeinde-Vize Lehner vor, die Projektpräsentationen für das Gemeindeamt und das Gasthaus Hagenauer in die Aula der Neuen Mittelschule zu verlegen, um ein zeitgemäßes Ambiente und ausreichend Platz für interessierte GemeindebürgerInnen anbieten zu können.

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Beginn ca. 18.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Entschuldigt: Gerhard Puhr, Gerhard Kuich sowie Monika Kaipel, Liane Krutzler-Loschy und Theresa Sauhammel; trotzdem mit sechzehn GemeinderätInnen beschlussfähig.

Das Protokoll der letzten Gemeinderatssitzung vom 30. Juni 2014 wird nach Berücksichtigung der Ergänzungen durch Günther Ziermann und Alfred Lehner/Gerald Goger einhellig zur Kenntnis genommen.

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Nach der „Sommerpause“ treffen sich die Mitglieder des Gemeinderats am Freitag, dem 24. Oktober 2014, zur ersten Herbst-Sitzung: Ab 18.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Immerhin gilt es, so wichtige Projekte, wie die Vorhaben Gemeindehaus und ehemaliges Gasthaus Hagenauer einer guten Lösung zuzuführen.

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In der Gemeinderatssitzung vom 30.06.2014 wurde auf Antrag von Bgm. Pferschy einstimmig beschlossen, die Projekte GH Hagenauer und Gemeindehaus gemeinsam zu vermarkten. Es soll das GH Hagenauer im Wege des Verkaufes und das Gemeindehaus über eine Baurechtserteilung gemeinsam vermarktet werden. Es wurde offengehalten, beide Projekte auch einzeln zu vermarkten, (aber nur) wenn es für die Gemeinde von wirtschaftlichem Vorteil ist. Die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Infrastruktur wurde beauftragt, das jeweilige Anforderungsprofil der Gemeinde zu erarbeiten!

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NL: Die Ortsparteien Markt Allhau und Buchschachen schließen sich zusammen. In der benachbarten Steiermark sind durch die Gemeinde-Zusammenlegungen Fusionen gang und gäbe. Für das Burgenland ist das Neuland – war das eigentlich notwendig?

Gerald Goger: Es ist die Fusion zweier mitgliedermäßig fast gleich starken Partner. Unser Ziel ist es, die Kräfte zu bündeln und eine zeitgemäße Struktur zu schaffen. Immerhin ist die Marktgemeinde Markt Allhau – Buchschachen schon seit Jahrzehnten Realität. Wir sind überzeugt, dass wir als SPÖ Markt Allhau – Buchschachen einfach besser aufgestellt sind und gemeinsam mehr erreichen können.

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Zur Fusion der Ortsparteien Markt Allhau und Buchschachen kam es beim Gründungs-Parteitag, der am 9. August 2014 im Gasthaus Seybold in Szene ging. Einstimmig wurde die Vereinigung der Ortsorganisationen zur SPÖ Markt Allhau-Buchschachen befürwortet.

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vom 13. bis 19. Juli 2014

Sei in, schau hin!

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Direkt vom Europa-Forum im Stift Göttweig, wo Spitzenpolitiker aus mehreren Ländern über die Zukunft Europas und der EU debattierten, kam der frühere Bundeskanzler Alfred Gusenbauer am 17. Mai 2014 in die Dorfscheune Buchschachen.

Ortsvorsitzendem Gerald Goger war es gelungen, Alfred Gusenbauer – so wie schon am 18. November 2000 – wieder nach Buchschachen zu lotsen. „Wir sind fast voll“, freute sich Vizebürgermeister Alfred Lehner zum einen über das Kommen des Ex-Kanzlers und Namen-Kollegens, zum anderen über die Präsenz von Landesrat Helmut Bieler sowie der Landtagsabgeordneten Doris Prohaska, Gerhard Pongracz und Kurt Maczek.

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Globalisierung, Arbeitslosigkeit, Populismus, Bildung, Regulierungswut, Europabewusstsein ...

Die Frage "Welche Politik braucht die Europäische Union?" diskutieren wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler a.D. Dr. Alfred Gusenbauer und den burgenländischen SPÖ-Kandidaten für die Wahlen zum Europaparlament am Samstag, den 17.05.2014 um 19.00 Uhr, in der Dorfscheune Buchschachen.

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Die Bezirks-Maifeier findet am Donnerstag, dem 1. Mai 2014, in Rechnitz statt. Eröffnet wird die Kundgebung um 16.00 Uhr durch ein Platzkonzert der Trachtenmusikkapelle Rechnitz.

Natürlich steht die Veranstaltung ganz im Zeichen der bevorstehenden EU-Wahl. Darauf werden auch Landeshauptmann Hans Niessl, Landesrat Helmut Bieler, der burgenländische EU-Spitzenkandidat Heinz Zitz und Bürgermeister Engelbert Kenyeri in ihren Ansprachen eingehen.

Mit dem traditionellen Maibaumaufstellen und einem gemütlichen Beisammensein wird die Bezirks-Maifeier ausklingen.

www.wirburgenlaender.at/home/meldungen/3981

Die seit 1995 zu einem Großteil mit EU-Mitteln geförderten Projekte im Burgenland haben den Aufholprozess zwar stark vorangetrieben, dennoch ist die Skepsis der EU gegenüber nicht zu vernachlässigen.

Liegt es an der Kommunikation? Gelegenheit dazu gab es bei der Podiumsdiskussion am 10. April 2014. Kandidaten für die EU-Wahlen standen in der Dorfscheune Buchschachen Rede und Antwort – von Heinz Zitz (SPÖ) über Patrik Fazekas (ÖVP), Herbert Schütz (FPÖ), Udo Sonnenschein (NEOS) bis zu Jakob Schwarz (GRÜNE).

Aufgewertet wurde die Kandidaten-Runde noch durch Ex-ZIB-Moderator Gerald Gross – als Medien-Profi ein versierter EU-Kenner.

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Einstimmig – alles eitel Wonne im Gemeinderat? Mitnichten!

Formell können wir da mitgehen, inhaltlich aber nicht – dieser Standpunkt der SPÖ-Fraktion läßt aufhorchen. Lebendige Gemeinde-Demokratie ist eben mehr als Schwarz-Weiß-Malerei.

Mit der Zustimmung des Gemeinderates werden Projekte, Vorhaben etc. befürwortet.

Die Umsetzung dieser Beschlüsse ist Angelegenheit des Gemeindechefs, der im Millionen-Unternehmen Marktgemeinde alle Fäden zieht.

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