Beiträge aus: Politik

War bei der Gemeindeversammlung das Bemühen um konstruktive Lösungen positiv zu vermerken – mit einem Widerspruch outete sich der Gemeindechef: Zum einen versuchte er wortreich zu erklären, warum er mit einem Projekt voreilig an die Öffentlichkeit ging, obwohl es noch gar keinen Gemeinderats-Sanktus gab. Die umgehende Information der Bürgerinnen und Bürger war dem Gemeindechef über alles wichtig, auch wenn das dem Vorhaben gar nicht so dienlich war.

Auf eine gegensätzliche Informationspolitik setzt der Gemeindechef, wenn er zu Gemeinderatssitzungen einlädt. Diese sind bekanntlich öffentlich zugänglich. Wo also können sich die Allhauerinnen und Allhauer informieren, wann der Gemeinderat zusammentritt?

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Mehr als siebzig Interessierte waren am 16. März 2016 ins Gasthaus Auer gekommen, um sich aus erster Hand informieren zu lassen. Tenor der Versammlung: Große Sprünge kann die Marktgemeinde derzeit keine machen. Das machte eingangs schon der Punkt Gemeindefinanzen klar. Auch wenn die Gesamtsumme der Finanzlast in der Höhe von 10.132.698,05 Euro dabei nicht vorkam, sondern Darlehen und Haftungen nur getrennt dargestellt wurden. 

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Ob Nahversorger, Dorfwirtshaus, Veranstaltungslokal – zunehmend sind Gemeinden gefordert, maßgeschneiderte Ersatz-Lösungen zu entwickeln.

Als in Günseck das letzte Wirtshaus 2006 zusperrte, wurde dort ein Betreiberverein gegründet. Dieser nützt die ehemalige Turmschule für die kulturellen, kirchlichen und für das Dorf- und Vereinsleben wichtigen Zusammenkünfte. Seit 2008 steht eine neue Veranstaltungshalle zur Verfügung. Das Projekt Dorfwirtshaus und Kulturhaus Günseck heimste als Best Practice-Beispiel burgenländischer Dorferneuerung Auszeichnungen ein.

Dass eine Dorfgemeinschaft wie Buchschachen diese Chance auf den Erwerb der Dorfscheune nicht auslassen kann, liegt auf der Hand. Natürlich gibt es keine Patent-Rezepte, aber die Dorfscheune kann hier als Kommunikationszentrum wertvolle Dienste erweisen.

Beginn um 19.19 Uhr (im Anschluss an die KG-Vorstandssitzung). Entschuldigt: Monika Kaipel, Bernd Arthofer, Regina Hagenauer und Gerhard Puhr. Das Protokoll der 25. Gemeinderatssitzung wird – von Gerald Pieler ergänzt – abgesegnet. Als Protokollführer für Amtsfrau Kathrin Koch war erstmals Christian Ziermann mit dabei.

1. Bericht Obmann Prüfungsausschuss – durch Gerhard Kuich, nicht öffentlich.

2. Rechnungsabschluss 2015 – schwer durchschaubare Zahlen-Kolonen, kaum Diskussion. Auf Nachfrage von GV Gerald Goger werden die Haftungen und Kredite der Marktgemeinde mit 10.132.698,05 Euro beziffert, laut Stand per 31. 12. 2015. Der Rechnungsabschluss wird so zur Kenntnis genommen und durchgewunken.

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Aktuelle Informationen sowie Gelegenheit Fragen zu stellen gibt es bei der Gemeindeversammlung am Mittwoch, dem 16. März 2016, im Gasthaus Auer.

Die Info-Veranstaltung beginnt um 19.00 Uhr.

Dabei wird es u.a. um eine ungeschminkte Darstellung der Gemeinde-Finanzen, das Bauvorhaben mit der Oberwarter Siedlungs-Genossenschaft (kurz OSG) auf dem Areal des ehemaligen Gasthauses Hagenauer, die Dorfscheune Buchschachen und weitere Projekte der Marktgemeinde gehen.

Zu alldem wird die Gemeindespitze den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort stehen.

Nicht weniger als 27 Punkte stehen auf der Tagesordnung der nächsten Gemeinderatssitzung. Diese tritt am Donnerstag, dem 10. März 2016, um 19.00 Uhr im Gemeindeamt zusammen.

Gleich bei der ersten Sitzung im Jahr 2016 muss der Gemeinderat quasi „nachsitzen“: Gilt es doch den Haushaltsvoranschlag 2016 – wegen formeller Beanstandungen? – noch einmal zu beschließen. Noch vorher wird der Rechnungsabschluss 2015 behandelt, der laut Kundmachung auf der Amtstafel im Gemeindeamt – noch bis 8. März 2016 – zur Einsichtnahme aufliegt.

Zur Debatte stehen neben der Dorfscheune Buchschachen ebenso der Geschäftsbericht sowie der Rechnungsabschluss 2015 der Marktgemeinde Markt Allhau Infrastruktur KG.

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Nach aufregenden und arbeitsreichen Monaten erholsame Feiertage im Kreise der Familie,

Zeit zur Entspannung, Besinnung auf die wirklich wichtigen Dinge,

Heiterkeit und gute Stimmung zum Jahreswechsel

sowie viele Lichtblicke im kommenden Jahr – wünschen

Vizebürgermeister Alfred Lehner, GV Gerald Goger, GV Herbert Ehrenhöfer

& das Team der SPÖ Markt Allhau – Buchschachen

Von grundsatzpolitischen Fragen war da die Rede: Zusammenlegung von Institutionen. Ein paar Kilometer westlich, in der Steiermark, sind die Zusammenlegungs-Wogen noch längst nicht geglättet. Haben Spar-Potential, Synergien gegen bodenständige Bauch-Argumente überhaupt eine Chance? Sehr wahrscheinlich, dass mit Zunahme der Sparzwänge diese Debatte wieder aufflammt.

So zukunftsorientiert sich die Marktgemeinde nach außen hin gibt, bei der Bürger-Information setzt man auf Geheimniskrämerei. Von einer überparteilichen Gemeinde-Zeitung will die Bürgermeister-Partei nichts wissen. Für Berichte und Verlautbarungen auf der Gemeinde-Homepage mangelt es laut Gemeindechef an Personal! Also werden Gemeinderatssitzungen nur an der Amtstafel verlautbart. Die Sitzungen finden seit Jahrzehnten quasi im stillen Kämmerlein statt. Der hier kultivierte Retro-Stil ist alles andere als zeitgemäß. Das merken die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie Vergleiche mit anderen Gemeinden anstellen. Die SPÖ Markt Allhau-Buchschachen fordert daher zum wiederholten Mal die Herausgabe einer überparteilichen Gemeindezeitung!

Beginn um 17.15 Uhr (im Anschluss an die KG-Beiratssitzung).

Entschuldigt: Liane Loschy, Harald Höltl, Gerhard Puhr.

1.     Bericht Obmann Prüfungsausschuss – durch Gerhard Kuich, nicht öffentlich.

2.     Bilanz 2014 der Marktgemeinde Markt Allhau Infrastruktur KG

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Der Gemeinderat tritt am Freitag, dem 18. Dezember 2015, zusammen, und zwar ab 17.15 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Laut Tagesordnung setzt man sich mit dem Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses und der Markt Allhau Infrastruktur KG auseinander.

Weiters sind Verordnungen für 2016 ebenso zu behandeln wie u.a. der Voranschlag. Da im Anschluss an die Gemeinderatssitzung die Weihnachtsfeier der Marktgemeinde anberaumt ist, sind entsprechend zeitnahe Beratungen zu erwarten.

Die Zeiten sind nicht so rosig. Jede Gemeinde hat zu kämpfen. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben Verständnis, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt: Bei den Haftungen rangiert Markt Allhau an erster Stelle, vor Oberwart und Pinkafeld und die Gemeindeabteilung warnt vor der Aufnahme neuer Darlehen. Die Investitionen in das Schul- und Bildungszentrum sind langfristig gesehen sinnvoll und sichern den Bildungsstandort Markt Allhau-Buchschachen.  Trotzdem wird die Gratwanderung puncto Gemeinde-Finanzen in Zukunft nur mit vereinten Kräften – und Unterstützung des Landes – zu bewältigen sein. Die SPÖ wird hier konstruktiv im Gemeinderat mitarbeiten, Bedingung ist aber eine offene, ehrliche und transparente Informationspolitik der Bürgerinnen und Bürger.

Noch neu, umso pikanter für die Bürgermeister-Partei, die ja auf Gemeindeebene von den Mitbewerbern stets konstruktive Mitarbeit erwartet: Auf Bezirks- und Landesebene sind es derzeit nun die VPler, die einen beinharten Oppositionskurs verfolgen. Heißt das für die Bürgermeister-Partei: Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust?

Beginn um 19.05 Uhr.

Alle Gemeinderats-Mitglieder anwesend.

Das Protokoll der 23. Gemeinderatssitzung vom 21. August 2015 wird nach einer Namens-Korrektur zur Kenntnis genommen.

1. Der Nachtragsvoranschlag 2015 wird – nachdem das Zahlenwerk im vorangegangenen Gemeindevorstand intensiver besprochen wurde – einhellig abgesegnet. Dreht sich um nicht allzu hohe Summen – Fahrzeug-Anschaffungen, aufgestockter Personalstand bzw. für Personal-Rückstellung.

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Die SPÖ Markt Allhau – Buchschachen wird sich im Gemeinderat für ein neues, objektiviertes Personalbesetzungsverfahren in unserer Gemeinde einsetzen. Damit sollen politische Auseinandersetzungen bei der Personalbesetzung im Gemeindeamt auf dem Rücken von Bewerberinnen und Bewerbern der Vergangenheit angehören und offene, klare Spielregeln geschaffen werden.

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Die Landtagswahl 2015 ist geschlagen und hat für die SPÖ im Burgenland und in unserer Gemeinde deutliche Verluste gebracht. Nachdem ich als SPÖ-Kandidat im Bezirk Oberwart zur Landtagswahl angetreten bin, trage ich selbstverständlich Mitverantwortung für dieses enttäuschende Wahlergebnis. Den Erhalt von insgesamt 193 Vorzugsstimmen in unserer Gemeinde werte ich aber als schönen Vertrauensbeweis und möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler in Markt Allhau - Buchschachen bedanken.

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Ein herzliches Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die bei der Burgenländischen Landtagswahl 2015 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben!

Bei den Wählerinnen und Wählern, die uns das Vertrauen geschenkt haben, bedanken wir uns ganz besonders!

Wir werden uns weiterhin voll einsetzen, um mit unserer Arbeit dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Die Ergebnisse im Detail –

https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20150531.nsf/vwGEM/10912

Chancengleichheit durch Bildung, soziale Gerechtigkeit und sinnvolle Investitionen in unsere Infrastruktur sind die zentralen Themen unseres Kandidaten - mit voller Kraft setzt er sich für unseren Bezirk und unsere Gemeinde ein. Nutzen Sie bitte Ihr Wahlrecht und schenken Sie Gerald Goger mit Ihrer Vorzugsstimme auf der Wahlkreisliste Ihr Vertrauen!

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Mehr als fünfzig Interessierte waren zur Gemeindeversammlung am 24. April 2015 ins Dorfgasthaus Claudia gekommen. Nach der Darstellung der Gemeinde-Finanzen sowie der Bauvorhaben mit der OSG rückten der Kindergartens und die Volksschule Buchschachen in den Mittelpunkt.

In den nächsten sieben Jahren sei der Fortbestand gesichert, hieß es. Allerdings soll geprüft werden, inwieweit freie Kapazitäten in Buchschachen durch zusätzliche Kinder aus Markt Allhau genutzt werden können. Pragmatischer Vorschlag von Gemeinde-Vize Alfred Lehner, der da seine volle Unterstützung zusicherte: „Schafft neue, gefragte Angebote – das bringt zusätzliche Anmeldungen. Mit vereinten Kräften werden wir das schon schaffen.“

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Zur Gemeindeversammlung wird am Freitag, dem 24. April 2015, ab 19.30 Uhr ins Dorfgasthaus Claudia geladen.

Dieses mindestens einmal im Jahr vorgesehene Forum dient sowohl der Information wie auch der Kommunikation.

Zu bereden gibt es einiges – von den Gemeindefinanzen über die Bauvorhaben mit der OSG bis zu weiteren Vorhaben der Gemeinde.

Nach den Berichten ist den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die siebente Gemeinderatssitzung in den letzten sechs Monaten – der Sitzungs-Marathon dokumentierte: Da war einiges abzuarbeiten. Die Dreh- und Angel-Punkte: Finanzen – Bau-Vorhaben – Personal.

Die Freude über die frei verfügbare Finanzspitze 2014 wurde überschattet: Bei Jahres-Einnahmen von rund dreieinhalb Millionen haben die Schulden und Haftungen die 10-Millionen-Marke überschritten.

Positiv, dass die Never-Ending-Story rund ums ehemalige Gasthaus Hagenauer jetzt so gelöst werden konnte.

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Beginn um 20.27 Uhr, Verspätung durch KG-Gremien.

Entschuldigt: Maximilian Uidl.

Das Protokoll der 19. Gemeinderatssitzung vom 27. Feber 2015 wird zur Kenntnis genommen, ergänzt mit dem Zusatz von Gerhard Kuich, dass er als Obmann des Prüfungsausschusses den Gemeinderat auf Basis des Protokolls der Prüfung vom 18. Feber 2015 vollinhaltlich informiert habe.

1.     Angelobung der SP-Gemeinderäte Gerald Pieler und Herbert Ehrenhöfer, die den Langzeit-Gemeindevertretern Harald Kraus und Horst Karner nachfolgen.

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