Beiträge aus: Politik

Von grundsatzpolitischen Fragen war da die Rede: Zusammenlegung von Institutionen. Ein paar Kilometer westlich, in der Steiermark, sind die Zusammenlegungs-Wogen noch längst nicht geglättet. Haben Spar-Potential, Synergien gegen bodenständige Bauch-Argumente überhaupt eine Chance? Sehr wahrscheinlich, dass mit Zunahme der Sparzwänge diese Debatte wieder aufflammt.

So zukunftsorientiert sich die Marktgemeinde nach außen hin gibt, bei der Bürger-Information setzt man auf Geheimniskrämerei. Von einer überparteilichen Gemeinde-Zeitung will die Bürgermeister-Partei nichts wissen. Für Berichte und Verlautbarungen auf der Gemeinde-Homepage mangelt es laut Gemeindechef an Personal! Also werden Gemeinderatssitzungen nur an der Amtstafel verlautbart. Die Sitzungen finden seit Jahrzehnten quasi im stillen Kämmerlein statt. Der hier kultivierte Retro-Stil ist alles andere als zeitgemäß. Das merken die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie Vergleiche mit anderen Gemeinden anstellen. Die SPÖ Markt Allhau-Buchschachen fordert daher zum wiederholten Mal die Herausgabe einer überparteilichen Gemeindezeitung!

Beginn um 17.15 Uhr (im Anschluss an die KG-Beiratssitzung).

Entschuldigt: Liane Loschy, Harald Höltl, Gerhard Puhr.

1.     Bericht Obmann Prüfungsausschuss – durch Gerhard Kuich, nicht öffentlich.

2.     Bilanz 2014 der Marktgemeinde Markt Allhau Infrastruktur KG

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Der Gemeinderat tritt am Freitag, dem 18. Dezember 2015, zusammen, und zwar ab 17.15 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes.

Laut Tagesordnung setzt man sich mit dem Bericht des Obmannes des Prüfungsausschusses und der Markt Allhau Infrastruktur KG auseinander.

Weiters sind Verordnungen für 2016 ebenso zu behandeln wie u.a. der Voranschlag. Da im Anschluss an die Gemeinderatssitzung die Weihnachtsfeier der Marktgemeinde anberaumt ist, sind entsprechend zeitnahe Beratungen zu erwarten.

Die Zeiten sind nicht so rosig. Jede Gemeinde hat zu kämpfen. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger. Sie haben Verständnis, wenn man ihnen reinen Wein einschenkt: Bei den Haftungen rangiert Markt Allhau an erster Stelle, vor Oberwart und Pinkafeld und die Gemeindeabteilung warnt vor der Aufnahme neuer Darlehen. Die Investitionen in das Schul- und Bildungszentrum sind langfristig gesehen sinnvoll und sichern den Bildungsstandort Markt Allhau-Buchschachen.  Trotzdem wird die Gratwanderung puncto Gemeinde-Finanzen in Zukunft nur mit vereinten Kräften – und Unterstützung des Landes – zu bewältigen sein. Die SPÖ wird hier konstruktiv im Gemeinderat mitarbeiten, Bedingung ist aber eine offene, ehrliche und transparente Informationspolitik der Bürgerinnen und Bürger.

Noch neu, umso pikanter für die Bürgermeister-Partei, die ja auf Gemeindeebene von den Mitbewerbern stets konstruktive Mitarbeit erwartet: Auf Bezirks- und Landesebene sind es derzeit nun die VPler, die einen beinharten Oppositionskurs verfolgen. Heißt das für die Bürgermeister-Partei: Zwei Seelen wohnen, ach! in meiner Brust?

Beginn um 19.05 Uhr.

Alle Gemeinderats-Mitglieder anwesend.

Das Protokoll der 23. Gemeinderatssitzung vom 21. August 2015 wird nach einer Namens-Korrektur zur Kenntnis genommen.

1. Der Nachtragsvoranschlag 2015 wird – nachdem das Zahlenwerk im vorangegangenen Gemeindevorstand intensiver besprochen wurde – einhellig abgesegnet. Dreht sich um nicht allzu hohe Summen – Fahrzeug-Anschaffungen, aufgestockter Personalstand bzw. für Personal-Rückstellung.

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Die SPÖ Markt Allhau – Buchschachen wird sich im Gemeinderat für ein neues, objektiviertes Personalbesetzungsverfahren in unserer Gemeinde einsetzen. Damit sollen politische Auseinandersetzungen bei der Personalbesetzung im Gemeindeamt auf dem Rücken von Bewerberinnen und Bewerbern der Vergangenheit angehören und offene, klare Spielregeln geschaffen werden.

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Die Landtagswahl 2015 ist geschlagen und hat für die SPÖ im Burgenland und in unserer Gemeinde deutliche Verluste gebracht. Nachdem ich als SPÖ-Kandidat im Bezirk Oberwart zur Landtagswahl angetreten bin, trage ich selbstverständlich Mitverantwortung für dieses enttäuschende Wahlergebnis. Den Erhalt von insgesamt 193 Vorzugsstimmen in unserer Gemeinde werte ich aber als schönen Vertrauensbeweis und möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich für die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler in Markt Allhau - Buchschachen bedanken.

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Ein herzliches Danke an alle Bürgerinnen und Bürger, die bei der Burgenländischen Landtagswahl 2015 von Ihrem Wahlrecht Gebrauch gemacht haben!

Bei den Wählerinnen und Wählern, die uns das Vertrauen geschenkt haben, bedanken wir uns ganz besonders!

Wir werden uns weiterhin voll einsetzen, um mit unserer Arbeit dieses Vertrauen zu rechtfertigen.

Die Ergebnisse im Detail –

https://wahl.bgld.gv.at/wahlen/lt20150531.nsf/vwGEM/10912

Chancengleichheit durch Bildung, soziale Gerechtigkeit und sinnvolle Investitionen in unsere Infrastruktur sind die zentralen Themen unseres Kandidaten - mit voller Kraft setzt er sich für unseren Bezirk und unsere Gemeinde ein. Nutzen Sie bitte Ihr Wahlrecht und schenken Sie Gerald Goger mit Ihrer Vorzugsstimme auf der Wahlkreisliste Ihr Vertrauen!

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Mehr als fünfzig Interessierte waren zur Gemeindeversammlung am 24. April 2015 ins Dorfgasthaus Claudia gekommen. Nach der Darstellung der Gemeinde-Finanzen sowie der Bauvorhaben mit der OSG rückten der Kindergartens und die Volksschule Buchschachen in den Mittelpunkt.

In den nächsten sieben Jahren sei der Fortbestand gesichert, hieß es. Allerdings soll geprüft werden, inwieweit freie Kapazitäten in Buchschachen durch zusätzliche Kinder aus Markt Allhau genutzt werden können. Pragmatischer Vorschlag von Gemeinde-Vize Alfred Lehner, der da seine volle Unterstützung zusicherte: „Schafft neue, gefragte Angebote – das bringt zusätzliche Anmeldungen. Mit vereinten Kräften werden wir das schon schaffen.“

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Zur Gemeindeversammlung wird am Freitag, dem 24. April 2015, ab 19.30 Uhr ins Dorfgasthaus Claudia geladen.

Dieses mindestens einmal im Jahr vorgesehene Forum dient sowohl der Information wie auch der Kommunikation.

Zu bereden gibt es einiges – von den Gemeindefinanzen über die Bauvorhaben mit der OSG bis zu weiteren Vorhaben der Gemeinde.

Nach den Berichten ist den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Die siebente Gemeinderatssitzung in den letzten sechs Monaten – der Sitzungs-Marathon dokumentierte: Da war einiges abzuarbeiten. Die Dreh- und Angel-Punkte: Finanzen – Bau-Vorhaben – Personal.

Die Freude über die frei verfügbare Finanzspitze 2014 wurde überschattet: Bei Jahres-Einnahmen von rund dreieinhalb Millionen haben die Schulden und Haftungen die 10-Millionen-Marke überschritten.

Positiv, dass die Never-Ending-Story rund ums ehemalige Gasthaus Hagenauer jetzt so gelöst werden konnte.

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Beginn um 20.27 Uhr, Verspätung durch KG-Gremien.

Entschuldigt: Maximilian Uidl.

Das Protokoll der 19. Gemeinderatssitzung vom 27. Feber 2015 wird zur Kenntnis genommen, ergänzt mit dem Zusatz von Gerhard Kuich, dass er als Obmann des Prüfungsausschusses den Gemeinderat auf Basis des Protokolls der Prüfung vom 18. Feber 2015 vollinhaltlich informiert habe.

1.     Angelobung der SP-Gemeinderäte Gerald Pieler und Herbert Ehrenhöfer, die den Langzeit-Gemeindevertretern Harald Kraus und Horst Karner nachfolgen.

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Wie bereits avisiert tagt die 20. Sitzung des Gemeinderates am Freitag, dem 27. März 2015, im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes. Begonnen wird allerdings um 20.00 Uhr. Nach der Angelobung der SP-Gemeinderäte Gerald Pieler und Herbert Ehrenhöfer – sie folgen auf Horst Karner und Harald Kraus – sowie der Nachbesetzung der Ausschüsse und Arbeitsgruppen ist der Rechnungsabschluss für 2014 zu behandeln.

Um eine Weichenstellung geht es beim „Grundsatzbeschluss Ankauf Samo durch OSG“. Dann folgen die Punkte Wegebaumaßnahmen, Ausbau der Ortsbeleuchtung, Finanzierung des Mannschafts-Transportfahrzeugs für die Feuerwehr Markt Allhau sowie der Bus-Ankauf für die Neue Mittelschule. Gleich vier TO-Punkte beschäftigen sich mit der Infrastruktur KG der Gemeinde: Geschäftsbericht, Bilanzen, Rechnungsabschluss, Voranschlag sowie Mittelfristiger Finanzplan. Last but not least – Personalangelegenheiten (nicht öffentlich) und Allfälliges.

Da beschäftigt sich der Gemeinderat in den letzten Monaten eingehend mit der Frage, ob auf dem Areal des ehemaligen Gasthauses Hagenauer u.a. ein neues Gemeindeamt geschaffen werden soll, damit das Service für die Bürgerinnen und Bürger in zeitgemäßen Räumlichkeiten verbessert werden kann. In Frage gestellt werden all diese Bemühungen, wenn das Gemeindeamt just in dieser Phase nachmittags zusperrt: Auf der Tafel beim Eingang zum Gemeindeamt wurden die nachmittäglichen Öffnungszeiten einfach überklebt.

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Beginn um 19.30 Uhr.

Entschuldigt: Prim. Dr. Gerhard Puhr.

Das Protokoll der 18. Gemeinderatssitzung vom 17. Jänner 2015 wird zur Kenntnis genommen.

1.     Angelobung GR Maximilian Uidl: Wechsel bei der Bürgermeister-Partei – Uidl folgt auf Norbert Krutzler.

2.     Bericht des Obmannes des Prüfungs- und Kontrollausschusses: Nicht öffentlich.

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Einigen Gesprächsstoff beinhalten die neun Punkte, die bei der Gemeinderatssitzung am kommenden Freitag, dem 27. Feber 2015, zu behandeln sind. Gleich zu Beginn – um 19.30 Uhr im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes – erfolgt die Angelobung eines neuen Gemeinderates.

Nicht öffentlich ist dann der Bericht des Obmannes des Prüfungs- und Kontrollausschusses – gleichfalls der vorletzte Punkt der Tagesordnung: Personalangelegenheiten.

Dazwischen liegen eher formale, aber nicht minder unwichtige Entscheidungen – vom Kaufvertrag über Verordnungen, Mietvertrag, Abwasser-Projekt bis zum Kanalergänzungsbeitrag.

Einmal mehr alles einstimmig, zumindest im öffentlichen Teil. Einmal mehr scheint es so, dass zentrale Themen – offiziell tot geschwiegen – nur hinter vorgehaltener Hand abgearbeitet werden. Trotz Amtsverschwiegenheit wird der Mund-Funk angekurbelt.

Da wird drüber gefahren, vorverurteilt, schließlich geht es um etwas – um den Erhalt der Macht. Personen, Schicksale, Unschuldsvermutung? Wenn man jemand nicht (mehr) haben will, kann das mitunter brutal ausarten.

Nicht wenige Besonnene meinen dagegen: „Das hätte man auch anders lösen können.“

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Beginn um 14.00 Uhr unterbrochen – auf Grund eines Begräbnisses (Maria Hagenauer +) in Buchschachen, fortgesetzt um 16.30 Uhr.

Entschuldigt: Harald Höltl und Martin Koch.

Das Protokoll der 17. Gemeinderatssitzung vom 19. Dezember 2014 wird so abgesegnet.

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Der Fristenlauf bei der 18. Änderung des Flächenwidmungsplanes – da gilt es, keine Zeit zu verlieren – macht die 18. Gemeinderatssitzung erforderlich: Diese wurde für Samstag, dem 17. Jänner 2015, um 14.00 Uhr einberufen.

Bei dieser Sitzung im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes wird auch ein Projekt des Fonds Gesundes Österreich behandelt.