Beiträge aus: Politik

Trotz wunderbarer Darstellung des Zahlenwerkes der Marktgemeinde wird die Warteliste der nicht umgesetzten Vorhaben der Gemeinde immer länger.

·      Hochwasserschäden nicht zur Gänze behoben

·      Kauf der Grundstücke für errichtete oder geplante Rückhaltebecken nicht erledigt

·      Erneuerung der Straßenbeleuchtung

·     Straßenbau sowohl in Markt Allhau und Buchschachen nicht wie im Budget geplant durchgeführt

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Erstmals im Jahr 2019 tritt der Gemeinderat am Donnerstag, dem 14. März, zusammen, und zwar ab 19.00 Uhr im Gemeindeamt. Eingangs steht der Bericht der Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Wegebau, Straßen, Umwelt zur Debatte.

Weiters gilt es dann Umwidmungen von drei Grundstücken – in BM (Bauland – Gemischtes Baugebiet) sowie BW (Bauland Wohngebiet) – zu behandeln. Die nächsten Punkte betreffen die Anschaffung eines Leasing-Fahrzeugs sowie die Abrechnung der Vorfluterbrücke.

Sowohl zum Nachtragsvoranschlag 2018 wie auch zum Voranschlag 2019 ist dem Gemeinderat ein Schreiben des Landes Burgenland zur Kenntnis zu bringen. Neben dem Rechnungsabschluß 2018 kann erstmals die Vermögensbewertung diskutiert werden. Nach den nicht öffentlichen – Personal betreffenden – Punkten schließt die Tagesordnung mit Allfälliges ab.

Zur 12. Gemeinderats-Sitzung wird am Freitag, dem 21. Dezember 2018, geladen. Ab 19.00 Uhr wird die Tagesordnung im Sitzungszimmer des Gemeindeamtes abgearbeitet.

Gleich zu Beginn erfolgt die Angelobung von Hans Brunner, der nach der Rücklegung des Mandates durch Univ.-Prof. Dr. Gerald Goger in den Gemeinderat nachrückt.

Erfreulich, dass neben einigen formalen Punkten die ersten Wohnungen fürs betreubare Wohnen vergeben werden können. Weiters stehen ein Autokauf für den Bauhof sowie die Anschaffung eines Beamers für die Neue Mittelschule an.

Als zentraler Punkt dieser Sitzung erweist sich jedoch der Voranschlag für das Haushaltsjahr 2019 samt einem mittelfristigen Finanzplan 2020 bis 2023.

Wer das Kriterium „wirtschaftlich“ mit Kindergarten und Volksschule in Zusammenhang bringt – da sind die Absichten unverkennbar. Mit der Initiative zur Erarbeitung eines Konzeptes zur langfristigen Absicherung von Kindergarten und Volksschule Buchschachen versuchen Gerhard Kuich, Alfred Lehner & Co. dem gegenzusteuern und Überzeugungsarbeit zu leisten.

Ob das gelingen wird? Die Mehrheit setzt auf diese Gemeinderats-Mehrheit und muss nicht einmal kreativ sein, wie das Zusperr-Argument mit der Wirtschaftlichkeit verrät.

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Beginn um 19.00 Uhr. Entschuldigt: Gerald Goger, Alfred Lehner – Ersatz-GR Helga Jambrich; Friedrich Kiradi; Maximilian Uidl, Theresa Sauhammel – Ersatz-GR Alfred Kern.

Die Tagesordnung fand einhellige Zustimmung. Anmerkungen zu den Protokollen der Sitzungen vom 28. September 2018 sowie vom 8. Oktober 2018.

1.       Angelobung Markus Gall – Gemeinderat: Markus Gall rückte für Corina Hagenauer nach.

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Zu einem „Tag der offenen Bienenhütte“ wird in Markt Allhau – Buchschachen in naher Zukunft wohl nicht geladen. Dabei hat der Antragssteller engagiert für seine rund fünfzehn Bienenvölker gekämpft. Dass die Ablehnung durch die Bürgermeister-Partei von Haus aus festgestanden sein dürfte, wird durch die Tatsache untermauert, dass keinerlei Verhandlungsbereitschaft zu erkennen war. Einmal mehr, wo die einstige Bauern-Partei dokumentierte, dass eben Groß-Agrarier wichtiger sind. Brücken bauen, Güterwege... Die Imkerei, die viel Einsatz und Herzblut erfordert – unbedeutend? Gerade die Bienen sind sowohl für die Landwirtschaft wie auch für die Volkswirtschaft von großem Nutzen. Mit dem Verzicht auf das Spritzmittel Glyphosat in Markt Allhau – Buchschachen hat man zumindest eine ausbaufähige Basis geschaffen.

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Beginn um 19.00 Uhr. Entschuldigt u.a. Gerald Goger – vertreten durch Ersatzmitglied Markus Gall; Michael Binder vertreten durch Gerald Kinelly.

1.       Bericht Prüfungsausschuss: nicht öffentlich

2.       Nachbarschaftshilfe plus: Die von Melitta Krutzler und dem Care4me-Team geleistete Aufbauarbeit soll fortgesetzt werden. Jetzt gab der Gemeinderat grünes Licht für soziale Angebote von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern. Detaillierte Infos folgen bis zum Projektstart Anfang kommenden Jahres.

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Entwickelt sich Zurückrudern im Gemeinderat zur gängigen Praxis? Auf das Zurückrudern bei der Vorfluter-Brücke folgte jetzt das Zurückrudern beim Straßenprojekt Hutweide. Dabei war die Straße Hutweide samt Regenwasserkanal bereits in der Sitzung vom 4. Juli abgesegnet. Nur bei Projektkosten so um die 150.000,- Euro finanziell nicht zu stemmen. Also kam es am 20. Juli zu einer Anrainer-Versammlung, wobei diese die Erneuerung der Straße bevorzugte und den Regenwasserkanal schubladisierte. Im Hinblick auf die Eröffnung des SPAR-Marktes hat man das erste Straßenstück Hutweide längst gebaut. Wenn schon nicht laut Gemeinderats-Beschluss, so im Sinne der Anrainer, während der Gemeinderat Beschlüsse nachträglich an die Realität anpasst. Da kann man sich nur wünschen, dass sich die Gemeinde-Politik durchaus öfters an den Anliegen und Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren möge!

Beginn um 19.00 Uhr. Entschuldigt: Gerald Goger, Michael Binder, Günther Ziermann, Theresa Sauhammel.

Beim Punkt Tagesordnung kommen eine Reihe von Anträgen zwecks Aufnahme folgender Punkte:

Gerhard Kuich – Jugendraum im ehemaligen Krutzler-Haus herrichten (Ausmalen).

Christoph Kovacs beantragt seitens der Arbeitsgruppe Brauchtum, Kunst und Kultur die Installierung vereinsübergreifender Infrastruktur sowie beim Punkt Friedhof Markt Allhau zu treffende Vorkehrungen und Maßnahmen.

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Der Gemeinderat tritt am Montag, dem 8. Oktober 2018, ab 19.00 Uhr im Gemeindeamt zur nächsten Sitzung zusammen. Übrigens, der zehnten in knapp einem Jahr nach den Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen.

Gleich zu Beginn nicht öffentlich – der Bericht des Prüfungsausschusses steht an. Mit Nachbarschaftshilfe plus, dem Straßen-Projekt Hutweide und Wegebauten sind eine Reihe von Vorhaben zu behandeln. Risikoanalyse und Stationierungskonzept der Feuerwehren der Marktgemeinde werden ebenso zu diskutieren sein wie eine OSG-Vereinbarung.

Natürlich sind Gemeinderatssitzungen öffentlich, d.h. für interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich.

Vor rund einem Jahr war die Bürgermeister-Partei noch so mitteilsam – Schaukasten montiert, etc. Von jedweder Aktivität im Gemeindebereich sollten die Bürgerinnen und Bürger Kenntnis erhalten. So massiv, dass man sich diesem Mitteilungsbedürfnis kaum entziehen konnte. Doch was ist von all diesem Schwung geblieben? Offenbar nicht einmal ein Lüfterl! Da finden drei Gemeinderatssitzungen innerhalb eines Monats statt rund ums Dauer-Thema Vorfluterbrücke – dazu hüllt sich die Bürgermeister-Partei in Schweigen. Keinerlei Erläuterungen, Informationen, Mitteilungen. Natürlich war es kein Ruhmesblatt, als die Gemeindeabteilung als Aufsichtsbehörde den betreffenden Gemeinderats-Beschluss aufgehoben hat. Vorauseilend hat die Bürgermeister-Partei den Beschluss selber aufgehoben und umgehend den Bau der Vorfluterbrücke erneut in Auftrag gegeben; samt Finanzierung durch private Investoren.

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Beginn um 19.03 Uhr Entschuldigt: Corina Hagenauer – vertreten durch Ersatzmitglied Markus Gall; Friedrich Kiradi; Harald Höltl, Maximilian Uidl – Ersatz Alfred Kern –, Liane Loschy und Martin Koch kommen später.

Da sich der Punkt Personal – Kindergartenhelferin erübrigt habe, wird der Bericht der Gemeindeabteilung als Punkt 14 in die Tagesordnung aufgenommen – einhellig.

Die Protokolle der letzten Sitzungen hat man erst nach Tagesordnungs-Punkt 3 abgehandelt, um OSG-Geschäftsführer Alfred Kollar und Nachbarschaftshilfe Plus-Leiterin Astrid Rainer nicht über Gebühr zu strapazieren.

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Die 8. Sitzung des Gemeinderates findet am Mittwoch, dem 4. Juli 2018, ab 19.00 Uhr im Gemeindeamt statt. Eingeleitet wird die Tagesordnung vom (nicht öffentlichen) Bericht des Prüfungsausschusses.

Vor der Fertigstellung des OSG-Projektes auf dem Areal des ehemaligen Gasthauses Hagenauer wird noch eine entsprechende Vereinbarung debattiert.

Weitere Punkte sind Nachbarschaftshilfe Plus, die Haftungserklärung für den zu bauenden Güterweg Kitzladen–Buchschachen–Hotterweg sowie der Ankauf eines Grundstücks für Hochwasserschutz Zipf. Erörtert werden u.a. eine Umwidmung von AD (Aufschließungsgebiet) in BD (Bauland), die Vergabe der Kanalreinigung und Vergabe von Straßenbaumaßnahmen.

Worum geht es: Das ehemalige Veranstaltungsgelände (vormals im Eigentum der Imma GmbH) hat seit einigen Jahren neue Eigentümer und wurde vor einiger Zeit in Gewerbegebiet umgewidmet. Danach hat sich herausgestellt, dass die zu diesen Grundstücken führende Brücke lediglich mit 3,5 Tonnen belastet werden darf. Nun wünschen sich die Eigentümer eine neue Brücke (40 Tonnen) und sind bereit diese auch vorzufinanzieren. Das heißt, die Gemeinde nimmt einen Kredit bei den eigenen Bürgern auf und zahlt ihn an diese (vollständig plus Zinsen) zurück.

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Zur Gemeinderatssitzung wird geladen – am Freitag, dem 8. Juni 2018, ab 19.00 Uhr wird im Gemeindeamt öffentlich beratschlagt. Eröffnet wird mit der Angelobung von Neo-Gemeinderat Gerhard Brunner sowie von Neo-Ersatzmitglied Alfred Kern; die beiden rücken nach dem Rückzug von Ronald Rasser nach.

Laut Tagesordnung gilt es einiges beschlußmäßig zu reparieren: So werden beim Dorfplatz Buchschachen nachträglich Maßnahmen abzusegnen sein. Weiters soll im Hinblick auf Kanalreinigung / Digitalisierung des Kanalnetzes die Ausschreibung auf Schiene gebracht werden. Zur Aufhebung kommt die zuletzt erfolgte Vergabe der Baumeisterarbeiten betreffend die Vorflutbrücke – nur um das viel diskutierte Vorhaben Vorflutbrücke gleich wieder in Auftrag zu geben. Eine Marktordnung für die auf dem Areal der EventArena A2 stattfindenden Flohmärkte, eine Bauaufsicht sowie eine Reihe von Grundstücks-Transaktionen uvm. sind noch zu behandeln.

Friedliche, besinnliche und glückliche Osterfeiertage

wünschen

Vizebürgermeister Christoph Kovacs, Gemeindevorstand Gerhard Kuich

sowie die Gemeinderäte Herbert Ehrenhöfer, Gerald Goger,

Corina Hagenauer, Manfred Hagenauer, Alfred Lehner

und Markus Gall namens der

SPÖU Markt Allhau – Buchschachen

Obwohl man sich beim Rechnungsabschluss an den Positionen „durchlaufende Gebarung“ und „schließliche Reste“ abarbeitete und sich etwas mokierte: Zu den Rechten und Pflichten der GemeinderätInnen gehört eines – ab Zustellung der Sitzungs-Einladung können sich die Mandatare über die Tagesordnungs-Punkte im Gemeindeamt im Detail informieren (lassen). Natürlich kann man bei der Sitzung mal nachfragen. Nur darf das nicht davon ablenken, dass man selber die Hausaufgaben nicht gemacht hat.

Trotz Rechnungsabschluss – zur Diskussion um die Gemeindefinanzen kam es dann bei der Vorfluterbrücke. Die Bürgermeister-Partei präferiert solche Vorfinanzierungen, die dann weder als Schulden noch als Haftungen ausgewiesen werden. Hauptsache, es kann wieder etwas gebaut werden – für Gewerbetreibende, Landwirte etc. Je enger mit den Rückzahlungen der finanzielle Spielraum wird – umso anfälliger wird die Gemeinde für die Avancen der Privat-Finanziers.

Beginn um 19.09 Uhr. – Entschuldigt: Corina Hagenauer – vertreten durch Ersatzmitglied Markus Gall.

Tagesordnung wie laut Einladung ausgesandt. Gerald Goger empfand den BVZ-Artikel vom 21. März 2018 „Private zahlen Brücke“ als Vorgriff auf die Debatte im Gemeinderat. Christoph Kovacs verwies auf die letzte Gemeinderatssitzung am 20. Feber 2018, wo bereits am nächsten Tag ein Artikel über die Tonnagebeschränkung für die L360 zwischen Buchschachen und Riedlingsdorf erschienen war.

Protokoll: Herbert Ehrenhöfer’s Unentschuldigt-Eintrag hat man zurückgenommen. Künftig haben GR-Mitglieder, die verhindert sind, das telefonisch, per SMS oder Whatsapp bekannt zu geben.

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Die Debatte im Gemeinderat findet zwar erst am Freitag, dem 23. März 2018, statt – dennoch wird via Wochenzeitung BVZ bereits im Vorfeld Stimmung gemacht; in der Ausgabe vom 21. März 2018 unter dem Titel „Private zahlen Brücke“. Im Untertitel wird schon eingeschränkt: „Private finanzieren das Projekt vor“.

Gerade die Bürgermeister-Partei, die keine Gelegenheit ausgelassen hat, um die Gemeinde-Finanzen ins beste Licht zu rücken, muss sich auf die Gratwanderung kreativer Finanzierungen begeben? Werden in Markt Allhau – Buchschachen nun Projekte bevorzugt, wo die Anrainer signalisieren, die Finanzierung zu übernehmen? Unabhängig von jeglichen Statistiken über die angeblich so tollen Gemeinde-Finanzen, gibt es für die Bürgerinnen und Bürger ein Kriterium: wenn reparaturbedürftige Abschnitte bei Gehsteigen, Ortsdurchfahrt, Gemeindestraßen etc. seit Jahr(zehnt)en auf Sanierung harren...

Eine Reihe von Entscheidungen stehen bei der Gemeinderatssitzung am Freitag, dem 23. März 2018 auf der Tagesordnung. Ab 19.00 Uhr wird darüber im Gemeindeamt debattiert. Eröffnet wird mit dem Rechnungsabschluss 2017 sowie mit dem Rechnungsabschluss der Infrastruktur KG. Weiter geht es mit der Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Vorfluterbrücke, wobei das Vorhaben von einer Investorengruppe vorfinanziert werden soll. Einmal mehr sind die Bebauungsrichtlinien für die Berghäuser Ried Gfang in Buchschachen zu behandeln. Besetzung der Arbeitsgruppen – nach dem Beschluss könnten sie in Aktion treten. Nicht öffentlich werden die Personal-Entscheidungen getroffen. Letzter Punkt Allfälliges – natürlich öffentlich.